Sonderzeichen

Kodierungsbeispiel

<note type="comment">Siehe 75.<g ref="non-breaking-space"/>Sitzung am 14.<g ref="non-breaking-space"/>Aug. 
    1974 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1974, S. 344 f.). – Bei der Verabschiedung der zweiten Novelle zum Gesetz 
    gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 3.<g ref="non-breaking-space"/>Aug. 1973 (BGBl. I 917)
    waren die Medien zugunsten einer zügigen Umsetzung der allgemeinen Fusionskontrolle zurückgestellt worden.
    Deswegen hatte der Bundestag die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Bearbeitung dieses Bereichs 
    aufgefordert. Mit dem Gesetzentwurf zur dritten Novelle (BT-Drs. 7/2954) sollte nun der zunehmenden 
    Konzentration im Pressewesen entgegentreten und die Angebotsvielfalt von Zeitungen gerade auf lokaler 
    Ebene erhalten werden. Es war vorgesehen, bei geplanten Zusammenschlüssen in der Branche die Grenze für 
    Fusionskontrollen von jährlich 500 Millionen<g ref="non-breaking-space"/>DM auf 25<g ref="non-breaking-space"/>Millionen 
    DM Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen zu senken. Dies stieß bei der Opposition und den Verlegern auf 
    Widerstand und war auch im <orgName key="abk00665" type="ressort">BMWi</orgName> umstritten. Mit dem Beschluss
    zu einer flexiblen Handhabung der Umsatzgrenze bestätigte das Kabinett die bereits bei Vorlage des Gesetzentwurfs
    im Juli 1974 beschlossene Vorgehensweise und räumte damit dem <orgName key="abk00665" type="ressort">BMWi</orgName> 
    einen größeren Handlungsspielraum beim laufenden Gesetzgebungsverfahren ein. Im <rs type="term" key="ed_gks_v5q_qmb">Dritten 
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen</rs> vom 28. Juni 1976 (BGBl. I 1697) blieb es jedoch bei 
    der ursprünglichen Planung. Vgl. Friderichs Schreiben an den Verleger der Allgemeinen Zeitung Mainz und Vizepräsidenten des 
    Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger Walther Zech vom 24.<g ref="non-breaking-space"/>März 1975 in 
    B<g ref="non-breaking-space"/>102/278050, weitere Unterlagen in B<g ref="non-breaking-space"/>102/245821, 279659 und 745887. – 
    Fortgang 153.<g ref="non-breaking-space"/>Sitzung am 10.<g ref="non-breaking-space"/>März 1976 TOP<g ref="non-breaking-space"/>1 
    (Bundestag und Bundesrat: B<g ref="non-breaking-space"/>136/36197).</note>